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Press Release

US-Justizministerium schließt eine Vereinbarung mit den Gerichten des Bundesstaats Oklahoma zur Beilegung der Untersuchung nach Titel VI (Title VI) ab

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Office of Public Affairs

Anmerkung: Diese Pressemitteilung wurde in verschiedene Sprachen übersetzt. Übersetzungen finden Sie unten.

Das US-Justizministerium kündigte heute eine Absichtserklärung (Memorandum of Understanding, MOU) zusammen mit dem Verwaltungsamt der Gerichte (Administrative Office of the Courts, AOC) am Obersten Gerichtshof von Oklahoma an, um eine Untersuchung möglicher Bürgerrechtsverletzungen zu beenden und den Zugang zu den Gerichten des Staates Oklahoma für Menschen mit begrenzten Englischkenntnissen (Limited English Proficiency, LEP) zu verbessern.

Dem Ministerium wurde eine Beschwerde übermittelt, in der behauptet wird, dass das Bezirksgericht (District Court) des Landkreises (County) Mayes es versäumt hat, einer Person mit LEP in einem Familiengerichtsprozess sinnvollen Rechtsschutz zu gewähren. Das Justizministerium leitete eine Untersuchung gemäß Titel VI des Bürgerrechtsgesetzes von 1964 (Title VI of the Civil Rights Act of 1964) ein, der die Diskriminierung auf Grundlage von Ethnie, Hautfarbe und nationaler Herkunft durch Empfänger von Bundesfinanzhilfen verbietet. Das Justizministerium stellte schließlich die Titel-VI-Untersuchung als Reaktion auf die positiven Schritte des AOC ein, allen Personen mit LEP, die die Dienstleistungen des Gerichts in Anspruch nehmen, sinnvollen Rechtsschutz zu ermöglichen. Neben anderen Maßnahmen stellte das AOC der in der Beschwerde genannten Person mit LEP kostenlos einen Dolmetscher zur Verfügung, stellte einen Koordinator für den sprachbezogenen Zugang ein und schlug einen Rechtsakt vor, der auf bundesstaatlicher Ebene umgesetzt wurde. Dieses Gesetz beseitigt die Gebühren für Dolmetscher, die Parteien mit LEP in Rechnung gestellt werden. Außerdem wurdeein landesweiter Fonds zur Unterstützung von Dolmetsch- und Übersetzungsdiensten bei Gericht eingerichtet.

„Menschen sollten nicht für ihre begrenzten Englischkenntnisse bestraft werden und sollten keine Schwierigkeiten haben, die Sprachassistenzdienste zu erhalten, die sie benötigen, um fair an Gerichtsverfahren und -vorgängen teilzunehmen“, erklärte die stellvertretende Generalstaatsanwältin Kristen Clarke von der Abteilung für Bürgerrechte (Civil Rights Division) des US-Justizministeriums. „Diese Vereinbarung ist ein Modell dafür, wie der Zugang zu den Gerichten für alle Menschen unabhängig von ihren Englischkenntnissen gewährleistet werden
kann. Sie beschreibt die Maßnahmen, die erforderlich sind, um die Hindernisse für Gerichtsnutzer mit begrenzten Englischkenntnissen in Oklahoma zu beseitigen.“

„Mit dem neuen Gesetz und dem MOU hat Oklahoma sein Engagement für einen besseren Zugang zur Justiz in unserem Bundesstaat unter Beweis gestellt“, erklärte der US-Staatsanwalt für den nördlichen Bezirk von Oklahoma (Northern District of Oklahoma), Clinton J. Johnson. „Wir sind entschlossen, mit unseren Gerichten auf bundesstaatlicher Ebene zusammenzuarbeiten, um die Einhaltung des Titels VI und der damit verbundenen Bürgerrechtsgesetze sicherzustellen.“

Im Rahmen des MOU wird das AOC in allen Zivil-und Strafverfahren und im Gerichtsbetrieb Sprachassistenzdienste in Wort und Schrift für Personen LEP kostenlos anbieten, einen landesweiten Plan für den Zugang zu Sprachen entwickeln und Übersetzungen wichtiger Dokumente hinzufügen. Das AOC wird außerdem sein Aktenverwaltungssystem verbessern, um den Sprachbedarf besser verfolgen zu können, ein Beschwerdeverfahren für den Zugang in sprachlicher Hinsicht entwickeln, einen Aushang mit übersetzten Dolmetscherdiensten für die Gerichtsgebäude erstellen und bereitstellen sowie eine Videoanleitung für Gerichtsdiener erstellen und herausgeben.

Dieser Sachverhalt wurde gemeinsam von Staatsanwälten der Abteilung für Bürgerrechte und der US-Staatsanwaltschaft für den nördlichen Bezirk von Oklahoma bearbeitet. Weitere Informationen über die Abteilung für Bürgerrechte finden Sie auf der Website der Abteilung unter www.justice.gov/crt. Informationen über begrenzte Englischkenntnisse und Titel VI finden Sie unter www.lep.gov. Angehörige der Öffentlichkeit können mögliche Bürgerrechtsverletzungen unter www.civilrights.justice.gov/report/ oder bei der US-Staatsanwaltschaft für den nördlichen Bezirk von Oklahoma unter www.justice.gov/usaondok/contact-us melden.

Updated August 31, 2023

Civil Rights
Press Release Number: 23-946